Donnerstag, 19.01.2012
BMF erlässt Nichtanwendungserlass zu BFH vom 12. Mai 2011, VI R 42/10
Der BFH hat in o.g. Entscheidung dankenswerter Weise Kosten eines Zivilverfahrens als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Die Begründung ist so einfach wie plausibel: Wir leben in einem Rechtsstaat, jedermann ist auf die Zivilgerichte angewiesen, wenn er seine Rechte durchsetzen möchte. Selbsthilfe ist nur in allerengstem Rahmen erlaubt. Folglich sind diese Kosten unausweichlich, wenn zumindest gewisse Erfolgschancen bestehen. Der BMF sieht das anders. Ich rate in allen Fällen Einspruch einzulegen. Hier ist auch an Amtshaftung zu denken.
BFH vom 12. Mai 2011
Nichtanwendungserlass hierzu
Aufsatz über die Staatshaftung der Finanzverwaltung
BFH vom 12. Mai 2011
Nichtanwendungserlass hierzu
Aufsatz über die Staatshaftung der Finanzverwaltung
Mittwoch, 21.12.2011
DAM-Deutsche Anlegermesse: Was gibt es dümmeres?
Ich inaktiviere ja hier immer die Kommentarfunktion, was mir manche Leute übel nehmen. Aber ich habe nicht die Zeit diesen Blog täglich von dutzenden Porno-Links zu säubern.
Ein besonders unerfreulicher Fall von Forenspam ist die Werbekampagne der Deutschen Anblegermesse, DAM, die auf allen möglichen und unmöglichen Foren ihr dumpfes Geschwätz hinterlässt.
Hier zB auf der Seite des Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz
Das ist ein älterer Beitrag, weil ich dazu über gegangen bin, den Mist zulöschen. Aber man findet das Zeug überall.
Ich kann nur sagen, lasst es! Wer eine so dämliche Kampagne fährt, kann keine gute Messe veranstalten.
Ein besonders unerfreulicher Fall von Forenspam ist die Werbekampagne der Deutschen Anblegermesse, DAM, die auf allen möglichen und unmöglichen Foren ihr dumpfes Geschwätz hinterlässt.
Hier zB auf der Seite des Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz
Das ist ein älterer Beitrag, weil ich dazu über gegangen bin, den Mist zulöschen. Aber man findet das Zeug überall.
Ich kann nur sagen, lasst es! Wer eine so dämliche Kampagne fährt, kann keine gute Messe veranstalten.
Freitag, 09.12.2011
Steuerhinterziehung durch Geldkarusell?
Lesenswert: Die FTD über Medienfonds der Hannover Leasing
Montag, 05.12.2011
Hannover Leasing - Festgeld oder Gewerbebetrieb?
Bekanntlich will die Steuerfahnung in Bayern die HL-Medienfonds überwiegend als Hinterziehungsmodelle qualifizieren. Es soll niemals der Plan gewesen sein, Filme zu produzieren, sondern es sollte nur Geld gewechselt werden. Das Angebot der HL an die US-Produzenten könnte so ausgesehen haben:
„Wir bieten Euch 10 % eurer Produktionskosten dafür an, dass wir auf dem Papier als die Produzenten auftreten dürfen. Macht euch aber keine Sorgen, wir wollen uns natürlich nicht in die Produktion oder Verwertung des Films einmischen.
Unsere Anwälte werden einen Haufen sinnloser Verträge aufzusetzen. Der deutsche Fiskus wird durch gute politische Kontakte ruhig gestellt. Damit das ganze nach einen Gewerbebetrieb aussieht, bekommen wir feste Lizenzzahlungen, deren Wert wir aber abgezinst bei einer Bank hinterlegen. Warum wir das machen? Na weil wir uns daran dumm und dusselig verdienen: 80 % für die Lizenzzahlungen, 10 % für die Filmproduktion und 10 % für uns – ein schöner dreistelliger Millionenbetrag.“
Achtung: das ist natürlich Fiktion, die nur dann realistisch ist, wenn die Steuerfahndung Recht hat.
Mehr hier: Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz
„Wir bieten Euch 10 % eurer Produktionskosten dafür an, dass wir auf dem Papier als die Produzenten auftreten dürfen. Macht euch aber keine Sorgen, wir wollen uns natürlich nicht in die Produktion oder Verwertung des Films einmischen.
Unsere Anwälte werden einen Haufen sinnloser Verträge aufzusetzen. Der deutsche Fiskus wird durch gute politische Kontakte ruhig gestellt. Damit das ganze nach einen Gewerbebetrieb aussieht, bekommen wir feste Lizenzzahlungen, deren Wert wir aber abgezinst bei einer Bank hinterlegen. Warum wir das machen? Na weil wir uns daran dumm und dusselig verdienen: 80 % für die Lizenzzahlungen, 10 % für die Filmproduktion und 10 % für uns – ein schöner dreistelliger Millionenbetrag.“
Achtung: das ist natürlich Fiktion, die nur dann realistisch ist, wenn die Steuerfahndung Recht hat.
Mehr hier: Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz
Dienstag, 15.11.2011
Hannover Leasing 114 und 128: Alle Steuervorteile weg
Die Financial Times berichtet, dass die Bayerische Finanzverwaltung nunmehr 8 Hannover Leasing Fonds für verdeckte Festgeldanlagen hält und alle Steuervorteile aberkennt. Mehr dazu, sowie die FTD den Artikel auch online zur Verfügung stellt. Bis dahin einen Link vom Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz: Hannover Leasing Medienfonds: vollständige Aberkennung bei HL 114 und HL 128
Freitag, 04.11.2011
Aussetzung der Vollziehung nur bei
überwiegenden Zweifeln an der Rechntmäßigkeit eines Steuerbescheids? Oder reichen nicht schon vernüftige Zweifel, Herr Kollege Göpfert? Mehr dazu hier im Handelsblatt: Vorwurf der Steuerhinterziehung
Die Hannover Leasing ist zur Zeit schwer unter Druck, weil die Steuerfahnung ihre Medienfonds für Geldkaruselle hält. Bitter für die Anleger, aber kein Grund der Verfahrensrecht zu verbiegen.
Die Hannover Leasing ist zur Zeit schwer unter Druck, weil die Steuerfahnung ihre Medienfonds für Geldkaruselle hält. Bitter für die Anleger, aber kein Grund der Verfahrensrecht zu verbiegen.
Montag, 31.10.2011
HL 131 - Steuerfahnung streicht die Steuervorteile - absolute Verjährung droht am Jahresende
Die Steuerfahnung hat den HL 131 auseinander genommen. Am Ende kam sie zur Auffassung, dass der Fonds mit ca. 80 % seines Geldes eine Festgeldanlage getätigt und den Rest ohne Gewinnerzielungsabsicht in einen Film inverstiert hätte. Tödlich für die Steuervorteile - Alle Verlustzuweisungen gestichen, "Zinsgewinne" sind zu versteuern.
Mehr hier auf der Seite des Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz.
Alle Ansprüche aus Prospekthaftung gegen die Prospektverantwortlichen verjähren Ende 2011 und zwar unabhängig davon, ob sie bekannt waren oder nicht. Absolute Verjährung!
Mehr hier auf der Seite des Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz.
Alle Ansprüche aus Prospekthaftung gegen die Prospektverantwortlichen verjähren Ende 2011 und zwar unabhängig davon, ob sie bekannt waren oder nicht. Absolute Verjährung!
Mittwoch, 19.10.2011
Nachträgliche Werbungskosten sind auch bei V&V anzuerkennen
Das sagt jedenfalls das FG Düsseldorf in einem Beschlussverfahren. Mehr hier: FG Düsseldorf 11 V 1620/11.
Die Sache ist vermutlich beim BFH in der Beschwerde, steht aber noch nicht auf der Seite bei den anhängigen Verfahren. Ich rate Einspruch einzulegen und noch mal auf der Seite des BFH nachschauen, ob das Verfahren inzwischen eingetragen ist und dann Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragen.
Die Sache ist vermutlich beim BFH in der Beschwerde, steht aber noch nicht auf der Seite bei den anhängigen Verfahren. Ich rate Einspruch einzulegen und noch mal auf der Seite des BFH nachschauen, ob das Verfahren inzwischen eingetragen ist und dann Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragen.
Montag, 26.09.2011
Thomas Lippert in der Wirtschaftswoche
Die Steuerprivileg werden zurückgefordert. Anlegern wollen sich bei der Commerzbank schadlos halten. Academy Medienfonds werden zum Millionen-Desaster. Kein Happy End mit Filmfonds
Mittwoch, 14.09.2011
Und nochmal: Ausbildungskosten sind Werbungskosten
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.7.2011, VI R 5/10
Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit - § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit - § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit